7.2.2008 
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die 
NATO-Sicherheitskonferenz 
c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Die Nachrichtenagenturen verbreiten es bereits seit gestern, die 
Internationale Demonstration gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz", das 
Treffen der NATO-Militärstrategen, der Kriegsplaner und Kriegstrommler, 
findet statt. Die Gründe für das Einlenken des Kreisverwaltungsreferates 
(KVR) liegen offen auf der Hand. Nachdem das "Aktionsbündnis gegen die 
NATO-Sicherheitskonferenz" einen weiteren Kompromissvorschlag, bezüglich der 
Demonstrationsroute, unterbreitete und sogar auf die "Umzingelung" der 
Residenz verzichtete, hätte ein Verbot durch das KVR vor den Gerichten keinen 
Bestand gehabt. 

Das Bündnis wertet das Einlenken des KVR eindeutig als Erfolg der eigenen 
Öffentlichkeitsarbeit, die zu einer ungewöhnlich positiven Berichterstattung 
in den Medien führte. Auf der letzten Pressekonferenz des Bündnisses wurde 
zudem darauf hingewiesen, dass es im Falle eines Verbotes der Demonstration 
nicht auszuschließen sei, dass die Protestierenden erst recht zur Residenz 
ziehen würden. Die Verantwortung dafür würde dann in Händen des KVR und der 
Polizei liegen. Dies lag offensichtlich nicht in ihrem Interesse. 

Durch das hartnäckige Beharren auf einer für uns akzeptablen 
Demonstrationsroute haben wir uns das Recht auf Versammlungs- und 
Demonstrationsfreiheit zurückerkämpft. Die "Umzingelung" der Residenz war im 
Rahmen der Demonstration immer nur als symbolischer Akt gedacht gewesen und   
nicht als Blockadeaktion, wie von Seiten des KVR und der Polizei unterstellt 
wurde. Ansonsten hätte das Bündnis auch nicht so ohne weiteres darauf 
verzichten können. 

Wir reden nicht von Sieg, allerdings sprechen wir unmißverständlich von einem 
politischen Erfolg, auch in Bezug auf die Verleihung der sogenannten 
"Friedensplakette". Dieses groteske Schauspiel, das seit 2005 in der Münchner 
Residenz zelebriert wurde und u.a. im Zentrum unserer Kritik stand, findet 
dieses Jahr im Bayerischen Hof statt. - Herr Teltschik und seine geladenen 
Kriegstreiber blasen zum Rückzug auf ganzer Linie und verschanzen sich zur 
Preisverleihung im Tagungshotel, Bayerischer Hof.   


Mit freundlichen Grüßen 
i.A. des Aktionsbündnisses                                                      
München, 7. Februar 2008 
Claus Schreer